Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Dienstleistungen unter dem Produktnamen „argus identcheck“ durch PCS PrimeCyberService GmbH, Aisinger Straße 10, D-83026 Rosenheim, HRB 21862 beim Registergericht Traunstein, Umsatz-Steuer-ID DE263139182, vertreten durch die Geschäftsführer Diplom-Ökonom Wolfgang Jung und Bankkaufmann Michael von Lüdinghausen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

Vertragspartner des Nutzers ist PCS PrimeCyberService GmbH (nachfolgend auch „PCS“ genannt), Aisinger Straße 10, D-83026 Rosenheim, registriert beim Amtsgericht Traunstein, HR B 21862, vertreten durch die alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Diplom-Ökonom Wolfgang Jung und Bankkaufmann Michael von Lüdinghausen. Weitere Informationen sind dem „Impressum“ auf der Website https://www.identcheck.net/impressum zu entnehmen. Diese AGB´s kann jeder Interessierte jederzeit auch unter https://www.identcheck.net/agbs/ einsehen und ausdrucken.

PCS behält sich vor, jederzeit Verbesserungen in den angegebenen Leistungen vorzunehmen, unter anderem, wenn sie der Sicherheit dienen oder gesetzliche Vorgaben dies erfordern. Mit Einverständnis des Nutzers kann PCS den Vertrag sowie diese AGB´s ändern. Der Nutzer wird darüber 14 Tage im Voraus per Email informiert und kann innerhalb von 4 Wochen nach Zugang schriftlich einen Widerspruch einlegen. Ansonsten gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt. PCS verpflichtet sich mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs aufmerksam zu machen.

Leistungen

a. Personensuche

PCS PrimeCyberServie GmbH bietet mit argus identcheck dem Nutzer die Möglichkeit, allgemeine und öffentlich zugängliche Informationen zu Personen über Suchanfragen aus dem Internet abzurufen.

Die Suchanfragen nach Personen erfolgen nach Vorname und Name und können mit unterschiedlichen additiv angebotenen Suchkriterien vom Nutzer zielgenau bezogen auf die Suchperson gesteuert werden.

Die Suche erfolgt durch systemintern vordefinierte Suchkonfigurationen auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Suchkriterien. PCS behält sich vor, Suchkonfigurationen zu verändern.

Der Nutzer kann durch eigene Veranlassung oder durch entsprechende Voreinstellungen automatisiert Update-Suchanfragen durchführen. In diesen Fällen liefert argus identcheck solche Suchergebnisse, die in vorangegangenen Suchanfragen nicht enthalten waren, wie z.B. neue Interneteinträge.

Der Nutzer erhält die Suchergebnisse in Realtime angezeigt.

Der Nutzer kann die Suchergebnisse downloaden, exportieren und/oder speichern. Gespeicherte Suchergebnisse kann der Nutzer jederzeit in seinem persönlichen Account aufrufen.

Aufgrund der Vielfalt und des Umfangs der Interneteinträge garantiert PCS keine Vollständigkeit der aufgrund von Suchanfragen generierten Suchergebnisse. Ebenso kann nicht garantiert werden, dass ausschließlich Suchergebnisse geliefert werden, die exakt die Suchperson betreffen.

b. Bonitätsauskunft

PCS PrimeCyberServie GmbH bietet mit argus identcheck dem Nutzer weiterhin die Möglichkeit, Bonitätsauskünfte zu in Deutschland ansässigen Privatpersonen online in Realtime abzurufen.

Für den Abruf einer Bonitätsauskunft ist die Authentifizierung des Nutzers erforderlich. Diese erfolgt automatisch, sobald der User eine Bonitätsauskunft erstmalig abruft. Schlägt die automatische Authentifizierung fehl, erfolgt diese manuell mittels eines amtlichen Identitätsdokuments, z.B. Personalausweis, Führerschein, o.ä.., aus dem Vorname, Name und Anschrift des Nutzers erkenntlich sind. Ohne eine Authentifizierung des Nutzers sind keine Bonitätsauskünfte abrufbar. Die Authentifizierung des Nutzers wird gespeichert und nach Löschung des Nutzeraccounts für weitere 12 Monate gespeichert.

Zum Abruf einer Bonitätsauskunft sind zwingend Vorname und Name der betroffenen Auskunftsperson sowie deren Anschrift anzugeben. Optional kann das Geburtsdatum und eine Zweitanschrift angegeben werden.

Die Bonitätsauskunft wird in Realtime zur Verfügung gestellt und steht im Account des Nutzers jederzeit zur Ansicht und Download bereit.

Wichtige Hinweise zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Haftungen

Der Nutzer versichert und gewährleistet, dass er bezüglich des Abrufs von Bonitätsauskünften zu Privatpersonen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet und befolgt. Insbesondere bestätigt der Nutzer, dass für die Auskunftseinholung ein berechtigtes Interesse vorliegt. Hierauf wird der Nutzer im Rahmen des Abrufprozesses ausdrücklich hingewiesen. Weiterhin erklärt der Nutzer, dass ihm die Folgen missbräuchlicher Abrufe und Nutzung von Bonitätsauskünften im Hinblick auf Bußgelder und Strafbewährung bekannt sind. Im Rahmen des Abrufprozesses wird der Nutzer auch hierüber informiert und ausdrücklich darauf hingewiesen.

Der Nutzer wird die durch die Bonitätsauskunft erlangten personenbezogenen Daten nur zum angegebenen Zweck verwenden und diese geheim halten und Dritten nicht zugänglich machen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit PCS fort.

Der Nutzer stellt PCS von jeglichen Haftungen frei, die aus der Nutzung des Leistungsangebots „Bonitätsauskunft“ entstehen. Insbesondere betrifft diese Haftungsfreistellung auch Ansprüche, die eine Auskunftsperson, zu der der Nutzer eine Bonitätsauskunft abgerufen hat, gegenüber PCS stellt.

Weiterhin haftet der Nutzer gegenüber PCS für alle Schäden, die PCS durch seine missbräuchliche Nutzung des Leistungsangebots „Bonitätsauskunft“ entstehen.

PCS haftet nicht für sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der mit der Bonitätsauskunft übermittelten Daten. Bei Eingabe-, Übertragungs- oder Übermittlungsfehlern, Identitätsverwechselungen sowie Einschränkungen oder einem Ausfall der Auskunftsbereitschaft haftet PCS nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

Soweit zu angefragten Bonitätsauskünften keine Personenverifizierung erfolgt, wird das Ergebnis der Risikoklasse 0 zugeordnet. Mögliche Gründe dafür können sein, dass zu der angefragten Person und/oder der angefragten Adresse keine Daten vorliegen. Eine Vergütung/Gutschrift bei solchen Ergebnissen erfolgt nicht. Das finanzielle Risiko in solchen Fällen trägt der Nutzer.

PCS ist bemüht, die angebotenen Leistungen von argus identcheck unterbrechungsfrei aufrecht zu erhalten. Kurzzeitige Unterbrechungen der Leistungsbereitstellung, z.B. aufgrund von Serverstörungen oder Systemwartungen berechtigen den Nutzer nicht, das Vertragsverhältnis zu kündigen und begründen keinen Anspruch auf Rückerstattung von Aufladebeträgen oder Schadenersatz.

Leistungsvergütungen

Die Preise zur Nutzung der Dienstleistung argus identcheck ergeben sich aus den Preisangaben der Website www.identcheck.net Die Preisangaben sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Dem Nutzer entstehen keine Kosten bei der Anlage seines Nutzer-Accounts. Kosten entstehen erst dann, wenn der Nutzer Personensuche oder Bonitätsauskunft ausführen will.

Zur Aktivierung des Nutzer-Accounts und zur Durchführung von Personensuchen und Bonitätsauskünften ist eine Kontoaufladung über die angebotenen Zahlungsmethoden erforderlich. Die Kontoaufladung erfolgt in Checks. Entsprechend dem Check-Guthaben stehen dem Nutzer eine bestimmte Anzahl von Personensuchen und Bonitätsauskünften zur Verfügung. Die Anzahl der verbrauchten und verfügbaren Checks werden dem Nutzer angezeigt. Die Preise für den Erwerb von Checks sowie die notwendige Anzahl von Checks für die Ausführung einer Personensuche und den Abruf einer Bonitätsauskunft wird dem Nutzer auf der Website unter dem Menüpunkt Preise angezeigt.

Soweit PCS die versprochenen Leistungen wegen Nichtverfügbarkeit dauerhaft nicht erbringt, erhält der Nutzer nicht verbrauchte Guthaben erstattet.

Personenkreis

Die Anmeldung bei argus identcheck und die entgeltliche Nutzung der Leistungen ist natürlichen Personen ab vollendetem 18. Lebensjahr möglich.

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben bei der Anmeldungund der Anlage seines Accounts wahrheitsgemäß zu machen und sich unter seinem wahren Namen anzumelden.

Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen PCS und dem Nutzer über die zahlungspflichtigen Leistungen von argus identcheck kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über die Website www.identcheck.net zustande. Dabei stellt das dargestellte Angebot eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Nutzerbestellung dar, das PCS dann annehmen kann. Die Annahme durch PCS erfolgt mittels der Bestätigungsmail, die der Nutzer im Rahmen der Anlage seines Nutzer-Accounts erhält.

Anlage des Nutzer-Accounts

Zur Anlage des Nutzer-Accounts meldet sich der Nutzer mit seiner Email-Adresse an und vergibt ein Passwort und wählt die Antwort auf eine der vorgegebenen Sicherheitsfragen. Email-Adresse und Passwort werden bei einer Nutzung von argus identcheck für den Login zum Nutzer-Account verwendet.

Der Nutzer erhält aufgrund seiner Anmeldung (Angebot des Nutzers zum Vertragsabschluss) eine Bestätigungsmail zu seiner Account-Anlage (Annahme des Angebots des Nutzers zum Vertragsabschluss durch PCS), die er gegenbestätigen muss. Im Anhang zu dieser Bestätigungsmail werden dem Nutzer die gegenständlichen AGB´s sowie die Widerrufsbelehrung mit Widerrufs-Muster-Formular im PDF-Format übermittelt. Soweit der Nutzer während oder nach dem Prozess der Account-Anlage abbricht, werden seine Daten für 6 Monate gespeichert und danach automatisch gelöscht. Auf Anweisung des Nutzers werden alle Daten sofort gelöscht. Wenn eine Löschung der Nutzerdaten aus rechtlichen Gründen z.B. bei Vertragsabschlüssen nicht zulässig ist, werden die Daten gemäß § 35 Absatz 3 BDSG gesperrt, was einer Löschung gleich kommt. Hierauf wird der Nutzer im Rahmen der Durchführung der Account-Anlage auf der Website hingewiesen.

Prozess zur Anlage des Nutzer-Accounts

Zur Durchführung der Premium-Suche muss der Nutzer sich anmelden und einen persönlichen Nutzer-Account anlegen. Hierzu führt das System den Nutzer mit der nachfolgend beschriebenen Vorgehensweise.

Zuerst gibt der Nutzer seine Email-Adresse ein, an die er eine Bestätigungs-Email erhält. In diesem Zusammenhang bestätigt der Nutzer, dass PCS berechtigt ist, diese Email-Adresse zur Abwicklung der im Rahmen der Nutzung von argus identcheck anfallenden Korrespondenz zu nutzen. Über einen Link in dieser Email, der für 24 Stunden gültig ist, gelangt der Nutzer auf die Website zur Anlage seines persönlichen Nutzer-Accounts. Hier gibt der Nutzer seine persönlichen Daten ein. Über den Button „Account anlegen“ wird der persönliche Nutzer-Account angelegt und der Nutzer wird zur Aufladung seines Kontos aufgefordert.

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit abzubrechen, ohne dass dadurch für den Nutzer Kosten entstehen.

Account-Aktivierung und Kontoaufladung

Zur Nutzung der Leistungen von argus identcheck muss der Nutzer seinen persönlichen Nutzer-Account aktivieren. Hierzu muss er sein Konto aufladen im Rahmen der auf der Website angebotenen Check-Pakete und Preise.

Zur erstmaligen und zu weiteren Kontoaufladung stehen dem Nutzer die Bezahlarten Paypal, Sofortüberweisung und Kreditkarte zur Verfügung. Die Durchführung der Zahlungen erfolgt durch Vertragspartner von PCS. PCS behält sich vor, die Bezahlarten zu ändern. Hierzu ist eine Mitteilung an den Nutzer oder die Einholung dessen Einverständnisses nicht erforderlich.

Im Rahmen des Prozesses der Account-Aktivierung werden dem Nutzer die AGB´s und die Widerrufsbelehrung mit Widerrufs-Muster-Formular bekannt gemacht. Nach erfolgreicher Aufladung erhält der Nutzer eine Email mit der Rechnung über den Aufladebetrag, den AGB´s und der Widerrufsbelehrung mit Widerrufs-Muster-Formular, jeweils als Anhang im PDF-Format.

Soweit der Nutzer in seinem Konto über ausreichendes Guthaben verfügt, kann er beliebig viele Personensuchen als Comfort-Suche und Spezial-Suche durchführen sowie Bonitätsauskünfte einholen. In dem Nutzer-Account werden das Check-Guthaben und die verbrauchten Checks angezeigt.

Jede ausgelöste Personensuche wird mit der auf der Website unter dem Menüpunkt „Preise“ angegebenen Check-Anzahl gewertet und mit dem Check-Guthaben verrechnet und reduziert die verfügbaren Checks. Werden in der Spezial-Suche mehrere Suchkonfigurationen für eine Personensuche ausgewählt, so wird für jede ausgewählte Suchkonfiguration das Konto des Nutzers mit der angegebenen Check-Anzahl belastet.

Jede ausgelöste Abfrage einer Bonitätsauskunft wird ebenso mit der auf der Website unter dem Menüpunkt „Preise“ angegebenen Check-Anzahl gewertet und mit dem Check-Guthaben verrechnet und reduziert die verfügbaren Checks.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem persönlichen Account geheim zu halten. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Der Nutzer steht dafür ein, dass die im Nutzer-Account möglichen Dienstleistungen von argus identcheck ausschließlich von ihm selbst genutzt werden. Für Schäden aus Zuwiderhandlungen haftet der Nutzer.

Account-Schließung

Die Personensuche argus identcheck dient neben dem Abruf von Bonitätsauskünften dem Auffinden und der Überwachung von Einträgen zu Personen im Internet. Da es jederzeit zu bereits gefundenen Einträgen weiter Einträge geben kann, ist die Anwendung von argus identcheck nur sinnvoll, wenn in regelmäßigen oder unregelmäßigen Zeitabständen Update-Suchen ausgeführt werden. Auch die Überwachung der eigenen Bonität ist in regelmäßigen oder unregelmäßigen Zeitabständen erforderlich, um ggf. ungerechtfertigten Bonitätsveränderungen entgegen zu wirken.

Bei andauernder Inaktivität von 180 Tagen seit dem letzten verwendeten Check kann daher der Nutzer-Account geschlossen werden. Der Nutzer wird auf die Schließung seines Accounts 31 Tage vor Account-Schließung, nochmals 1 Woche vor Account-Schließung und nochmals 1 Tag vor Account-Schließung per Email hingewiesen.

Mit Account-Schließung ist der Zugang zu dem persönlichen Nutzer-Account gesperrt und es werden alle Suchergebnisse und Bonitätsauskünfte gelöscht. Eine Account-Wiedereröffnung ist nicht möglich. Der Nutzer wird per Email über diesen Sachverhalt informiert.

Soweit das Konto des Nutzers zum Zeitpunkt der Account-Schließung Check-Guthaben ausweist, verfällt dieses Check-Guthaben. Eine monetäre Erstattung von nicht verbrauchten Checks erfolgt nicht, auch nicht anteilig.

Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag zwischen PCS und Nutzer wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.

Der Vertrag ist jederzeit ohne Frist durch den Nutzer kündbar. Eine Kündigung durch PCS ist mit einer Frist von 31 Tagen möglich.

Mit Kündigung durch den Nutzer oder nach Ablauf der Kündigungsfrist bei Kündigung durch PCS wird der Nutzer-Account geschlossen. Mit Account-Schließung ist der Zugang zu dem persönlichen Nutzer-Account gesperrt und es werden alle Suchergebnisse gelöscht. Eine Account-Wiedereröffnung ist nicht möglich. Der Nutzer wird per Email über diesen Sachverhalt informiert.

Soweit das Konto des Nutzers zum Zeitpunkt der Account-Schließung Check-Guthaben ausweist, verfällt dieses Check-Guthaben. Eine monetäre Erstattung von nicht verbrauchten Checks erfolgt nicht, auch nicht anteilig.

Die Kündigung hat schriftlich per Brief, Fax oder eMail zu erfolgen.

Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Rückbelastungen, Stornierungen von Zahlungen

Bei Rückbelastungen oder Stornierungen von Zahlungen befindet sich der Nutzer im Zahlungsverzug und es wird der Zugang zum Nutzer-Account gesperrt. PCS ist insoweit von jeglicher Leistungserbringung während der Dauer des Zahlungsverzugs entbunden.

Soweit Rückbelastungen nicht durch PCS oder deren Vertragspartner zum Zahlungsverkehr verursacht sind, sondern im Einflussbereich des Nutzers liegen, berechnet PCS dem Nutzer für jede Rückbelastung eine pauschale Rückbelastungsgebühr in Höhe von € 15,00 einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Wenn bei Rückbelastungen, die der Nutzer zu vertreten hat, Kosten anfallen und diese von den Vertragspartnern zum Zahlungsverkehr an PCS berechnet werden, berechnet PCS diese Kosten dem Nutzer weiter.

Zahlungsverzug, Zahlungserinnerungen, Mahnungen

Befindet sich der Nutzer aufgrund von ihm zu vertretender Rückbelastung oder Stornierung im Zahlungsverzug, berechtigt dies PCS zur Einleitung des Mahnverfahrens.

Im Falle des Zahlungsverzugs erfolgt eine Zahlungserinnerung mit Fristsetzung per Email an die vom Nutzer im Rahmen der Anlage des Nutzer-Accounts angegebenen Email-Adresse. Die Zahlungserinnerung ist für den Nutzer kostenfrei.

Befindet sich der Nutzer nach Ablauf der Zahlungsfrist aus der Zahlungserinnerung weiterhin in Zahlungsverzug, so erfolgt eine Mahnung mit Fristsetzung per Email an die vom Nutzer im Rahmen der Anlage des Nutzer-Accounts angegebenen Email-Adresse. Der Nutzer wird bei einer Mahnung mit einer Mahngebühr in Höhe von € 12,00 belastet.

Im Falle des Zahlungsverzuges ist PCS berechtigt, ab dem Einritt des Zahlungsverzugs nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen.

Inkasso

Befindet sich der Nutzer nach Ablauf der Zahlungsfrist aus der Mahnung fortdauernd in Zahlungsverzug, erfolgt die weitere Forderungsverfolgung durch ein Inkassounternehmen, welches von PCS hierzu beauftragt wird.

Der säumige Nutzer ist in diesem Falle verpflichtet, sämtliche aus dem Zahlungsverzug entstandenen Inkassokosten und anwaltlichen Beitreibungskosten zu ersetzen.

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Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ein Widerrufsrecht gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

PCS PrimeCyberService GmbH
Aisinger Straße 10, D-83026 Rosenheim
Telefon: +49.8031.8873254
Telefax: +49.8031.8873259
eMail: widerruf@identcheck.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Wertersatz für vor Widerruf beanspruchte Leistungen

Gemäß der Widerrufsbelehrung und den Hinweisen bezüglich der Widerrufsfolgen sind beide Vertragspartner verpflichtet, empfangene Leistungen bzw. gezogene Nutzungen herauszugeben.

PCS leistet im Falle des wirksamen Widerrufs eine ggf. empfangene Geldleistung in vollem Umfange ohne Abzug an den Nutzer zurück, soweit der Nutzer Leistungen von argus identcheck noch nicht genutzt hat.

Für die Nutzung von Leistungen von argus identcheck vor der Wirksamkeit des Widerrufs, hat der Nutzer Wertersatz in Höhe von € 1,50 inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer für jede einzelne ausgeführte Personensuche und € 15,00 für jede einzelne Bonitätsauskunft zu leisten.

Der Wertersatz ist in jedem Fall begrenzt auf den Eurobetrag, der vom Nutzer bezahlt wurde.

Streitbeilegungsverfahren

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Vertragsunternehmen von PCS, falls der Nutzer gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

Nicht ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche des Nutzers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen.

Ebenso nicht ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung von PCS oder deren gesetzlichen Vertreter, sowie Erfüllungsgehilfen und Vertragsunternehmen.

Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen PCS und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und PCS ist der Sitz von PCS, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stand: 01.12.2017